Viel zu viel!!
BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN UND DIE HÄUFIG GESTELLTEN FRAGEN
AUF http://video.google.com/support SEHR GRÜNDLICH, BEVOR SIE SICH FÜR DAS GOOGLE
VIDEO UPLOAD PROGRAMM (DAS “PROGRAMM”) ANMELDEN. WENN SIE GOOGLE INHALTE FÜR
EINE ETWAIGE AUFNAHME IN DAS PROGRAMM ÜBERLASSEN (DAZU GEHÖREN GEGEBENENFALLS
DAS HERUNTERLADEN UND DIE NUTZUNG DER VIDEO UPLOADER SOFTWARE (DER „UPLOADER“),
UNTERLIEGEN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ÜBER CONTENT
HOSTING-DIENSTLEISTUNGEN (DIE „VEREINBARUNG“). WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER
VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, KÖNNEN SIE WEDER AM PROGRAMM TEILNEHMEN NOCH DEN
UPLOADER HERUNTERLADEN ODER BENUTZEN. DIESE VEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN IHNEN
(WIE UNTEN DEFINIERT) UND GOOGLE INC. UND DEN MIT IHR VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN
(„GOOGLE“ ODER „WIR“ ODER „UNS“) GESCHLOSSEN UND KANN VON GOOGLE IN
ÜBEREINSTIMMUNG MIT ZIFFER 12.8 GEÄNDERT WERDEN. DURCH ANKLICKEN DER
NACHFOLGENDEN “ICH STIMME ZU“ SCHALTFLÄCHE (A) STIMMEN SIE DIESER VEREINBARUNG
ENTWEDER FÜR SICH SELBST ODER IM NAMEN IHRES ARBEITGEBERS ODER EINER ANDEREN
JURISTISCHEN PERSON ZU; (B) ERKENNEN SIE DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ALS
VERBINDLICH AN; UND (C) HABEN SIE EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG MIT GOOGLE INC.
GESCHLOSSEN.
WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN IHRES ARBEITGEBERS ODER EINER ANDEREN
JURISTISCHEN PERSON SCHLIEßEN, VERSICHERN UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE
ORDNUNGSGEMÄß BEFUGT SIND, DIESE VERBINDLICHE VEREINBARUNG FÜR IHREN ARBEITGEBER
ODER DIE ENTSPRECHENDE JURISTISCHE PERSON ZU SCHLIEßEN.
1. EINLEITUNG
1.1 Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung melden Sie sich zur Teilnahme am
Programm an, im Rahmen dessen Google auf Ersuchen von Content Providern, deren
Ziel es ist, ihre Inhalte Endnutzern zur Verfügung zu stellen, gemäß den
Bestimmungen dieser Vereinbarung Dienstleistungen erbringt. “Sie” oder “Ihre(e)”
bezeichnet Sie oder, sofern Sie diese Vereinbarung im Namen Ihres Arbeitgebers
oder einer anderen juristischen Person schließen, den entsprechenden Arbeitgeber
oder die entsprechende juristische Person.
1.2 Die Teilnahme am Programm erfordert Googles vorherige Zustimmung und Ihre
fortlaufende Beachtung dieser Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, die
Teilnahme jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen gleich aus welchem Grund
(einschließlich infolge einer Verletzung unserer Richtlinien zum Urheberrecht
(copyright) oder anderen Programmrichtlinien) fristlos und ohne vorherige
Benachrichtigung zu verweigern und Inhalte zu entfernen, nach dieser Vereinbarung
erbrachte Dienstleistungen sowie Ihre Teilnahme am Programm auszusetzen,
einzuschränken und/oder zu beenden, ohne dass Google dadurch eine Haftung
entsteht. Um am Programm teilnehmen zu können, müssen Sie den Anmeldevorgang
abschließen und ein Google Konto einrichten. Unter
https://upload.video.google.com/ können Sie sich anmelden und ein Konto
einrichten. Mehrfachkonten, die von der selben natürlichen oder juristischen
Person gehalten werden, können sofort gekündigt werden, es sei denn Google hat
ausdrücklich eine entsprechende schriftliche Genehmigung erteilt (diese kann
auch per E-Mail erteilt werden). Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass
Ihre E-Mail-Adresse und sonstigen Kontaktdaten stets dem aktuellen Stand
entsprechen.
1.3 Sie müssen zur Verwendung der Daten (personenbezogene oder andere Daten),
Bilder, Musik und sonstiger Inhalte, die Bestandteil Ihrer freigegebenen Inhalte
(wie im Folgenden in Ziffer 2.1 definiert) sind, berechtigt sein; ferner müssen
Sie zur Gewährung der nach dieser Vereinbarung gewährten Rechte befugt sein.
1.4 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung verpflichtet Google dazu,
freigegebene Inhalte zu verwenden, zu zeigen, zur Verfügung zu stellen oder zu
verkaufen oder den Verkauf abzuwickeln (sofern Google in den Fällen, in denen
freigegebene Inhalte verkäuflich sind und Sie mitgeteilt haben, dass freigegebene
Inhalte zum Verkauf stehen, gemäß dieser Vereinbarung Funktionalität zur
Verfügung stellt).
2. LIZENZ
2.1 Sobald Sie wie oben beschrieben Ihren Willen zum Abschluss dieser
Vereinbarung zum Ausdruck gebracht haben und Ihr Konto eingerichtet wurde,
können Sie wie folgt Inhalte bestimmen, die von uns in Übereinstimmung mit
dieser Vereinbarung verbreitet werden sollen: (a) Sie schicken uns Kopien
Ihrer Inhalte in einem von uns auf www.google.com/corporate/address.html
bestimmten Format, Kennwort: Google Video Upload Programm (oder an eine andere
von Google bestimmte Adresse); und/oder (b) Sie lassen uns diese Inhalte auf
andere Weise zukommen; in jedem Fall übermitteln Sie uns Zusatzinformationen
über Ihre Inhalte in dem Ihnen beim Hochladen Ihrer Inhalte online angezeigten
Formular und/oder durch die Übersendung eines Ihnen von Google übersandten
ausgefüllten Metadatenformulars (jeweils ein „Metadatenformular“) an Google
video-partner@google.com. Die auf diese Weise von Ihnen bestimmten Inhalte
und in diesen Inhalten enthaltenen oder von Ihnen im Zusammenhang mit diesen
Inhalten übermittelten Inhalte, einschließlich der diesen Inhalten zugrunde
liegende Inhalte und Inhalte Dritter, die Bestandteil der Inhalte oder mit diesen
synchronisiert sind, werden in dieser Vereinbarung zusammenfassend als
„freigegebene Inhalte“ bezeichnet.
2.2 Hiermit erteilen Sie Google eine nicht ausschließliche, gebührenfreie
Lizenz zur Vervielfältigung, zum Hosting, Durchsuchen, zur Aufnahme in den
Cachespeicher, zum Routen, zur Übermittlung, zur Aufnahme in Verzeichnisse,
Speicherung, Modifizierung, Adaptierung, Übersetzung in ein maschinell lesbares
Format, zur Rückformatierung und Erstellung von Auszügen, zur Darstellung,
Ausführung, Mitteilung und zum öffentlichen Zugänglichmachen (zum Streamen
oder Herunterladen), zum Verkauf und/oder der Ausfertigung von
Vervielfältigungen, zur Kombination mit einer Digital Rights Management- oder
einer anderen Kopierschutztechnologie, zur Analyse und Erstellung von
Algorithmen auf der Grundlage von freigegebenen Inhalten oder zur anderweitigen
Nutzung der freigegebenen Inhalte (auch in Kombination mit anderen Inhalten), um
die freigegebenen Inhalte ganz oder teilweise Endnutzern der derzeit verfügbaren
oder zukünftig entwickelten Google Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung
zu stellen (einschließlich zum Zwecke des Zusammenschlusses auf den Seiten Dritter
) in den von Ihnen im Metadatenformular bestimmten Gebieten (die „Lizenzgebiete“).
Die vorgenannte Lizenz schließt sämtliche Lizenzen, Rechte und Freigaben ein,
die gemäß dieser Vereinbarung für die Nutzung von zugrunde liegenden und
fremden Inhalten erforderlich sind und für die Sie verantwortlich sind. Dies
gilt auch für Inhalte, die in die freigegebenen Inhalte integriert, mit diesen
synchronisiert oder Bestandteil derselben sind,; Bezugnahmen auf freigegebene
Inhalte in dieser Vereinbarung schließen Bezugnahmen auf diese Inhalte Dritter
ein.
2.3 Google kann nach ihrem alleinigen Ermessen im Zusammenhang mit der
Darstellung Ihrer freigegebenen Inhalte einen oder mehrere Links auf eine
von Ihnen im Metadatenformular bestimmte Webseite anzeigen (vorbehaltlich
der Zustimmung von Google) und Links auf die Webseiten von gewerblichen
Einzelhändlern darstellen, bei denen ein Erwerb der freigegebenen Inhalte
möglich sein könnte, soweit die Webseite dieses gewerblichen Einzelhändlers
zum Vertrieb für freigegebene Inhalte dient. Sie bestätigen ausdrücklich,
dass sämtliche von Ihnen übermittelten Links einwandfrei und ordnungsgemäß
funktionieren und die Endnutzer umgehend auf die gewünschten und angegebenen
Seite(n) weitergeleitet werden und dass Sie selbst für die gegebenenfalls
erforderliche Erhaltung und Aktualisierung dieser Links verantwortlich sind.
Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies zur sofortigen
Kündigung dieser Vereinbarung führen. Soweit Sie nichts anderes festlegen,
behält sich Google das Recht vor, Anzeigen mit Ihren freigegebenen Inhalten
darzustellen. Ungeachtet des Vorstehenden ist Google nicht verpflichtet,
hochgeladene oder Google auf andere Weise zur Verfügung gestellte freigegebene
Inhalte zu hosten, in Verzeichnisse aufzunehmen oder darzustellen und kann
das Hosting, die Aufnahme in Verzeichnisse oder Darstellung von freigegebenen
Inhalten verweigern. Google übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust,
Diebstahl, die Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder jegliche Art von
Schäden an den freigegebenen Inhalten.
2.4 Lizenzgebiete. Google bemüht sich in zumutbarem Umfang, den Zugang
zu den freigegebenen Inhalten auf Endnutzer zu beschränken, bei denen die von
Google empfangenen IP-Adressen mit den Lizenzgebieten in Verbindung stehen.
Ungeachtet des Vorstehenden versichert und gewährleistet Google nicht,
dass ihre Bemühungen, diesen Zugriff einzuschränken oder zu verhindern in
jedem Fall erfolgreich verlaufen werden; Ihnen ist bewusst, dass in einigen
Fällen auch Endnutzer Zugriff auf freigegebene Inhalte erhalten können,
deren IP Adressen sich außerhalb der Lizenzgebiete befinden.
Sie sind sich darüber bewusst und stimmen zu, dass ein solcher Zugriff
keinen Verstoß von Google gegen diese Vereinbarung darstellt.
3. IHRE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN
3.1 Ihnen obliegt die Verantwortung für: (a) die Freigabe sämtlicher
zugrundeliegender Inhalte und Inhalte Dritter wie gemäß Ziffer 2.2 bestimmt;
(b) die Einholung angemessener Genehmigungen der Darsteller sowie anderer
Zustimmungen und Freigaben bezüglich der freigegebenen Inhalte und der
Verwertung oder anderweitigen Nutzung durch Google nach den Bestimmungen
dieser Vereinbarung, dazu gehören unter anderem die allen Darstellern gemäß
Teil II des Copyright, Designs and Patents Act 1988 in der jeweils geltenden
Fassung und sämtlichen ähnlichen und analogen gesetzlichen Bestimmungen in den
Lizenzgebieten gewährten Rechte; (c) die Einholung sämtlicher
Verzichtserklärungen auf die Erlöse aus Urheberrechten oder ähnlichen oder
analogen Rechten, auf die ein Dritter in Verbindung mit den Lizenzgebieten
Anspruch erheben kann oder könnte; (d) die rechtzeitige Zahlung sämtlicher
ausstehender, Teilnahme- und/oder Wiederholungsgebühren sowie aller sonstigen
Zahlungen an Schriftsteller, Künstler, Darsteller, Produzenten, Regisseure,
Gewerkschaften oder Gilden (oder ähnliche Personen), die infolge der Ausnutzung
der ihr nach dieser Vereinbarung zukommenden Rechte durch Google anfallen, wobei
Sie sicherstellen wird, dass mit diesen Zahlungen die freigegebenen Inhalte und
deren Verwertung vollständig abgedeckt werden, einschließlich einer vollständigen
und ordnungsgemäßen, angemessenen Vergütung; und (e) die rechtzeitige Zahlung
der sonstigen, im Hinblick auf die von Ihnen gemäß dieser Vereinbarung zur
Verfügung gestellten freigegebenen Inhalte, Metadaten und sonstigen Materialien
zu zahlenden Lizenzgebühren, Honorare und/oder Beträge.
3.2 Uploader. Der Uploader darf von Ihnen ausschließlich für die Übermittlung
Ihrer freigegebenen Inhalte an Google eingesetzt werden. Sie setzen uns
umgehend über jede Ihnen bekannt werdende unberechtigte Nutzung des Uploaders
in Kenntnis. Zu anderen Zwecken darf der Uploader von Ihnen nicht verwendet
werden, dazu gehören unter anderem: (a) der Verkauf oder anderweitige
Weitervertrieb eines Teils des Uploaders; (b) die Modifizierung, Adaption,
Übersetzung oder das Reverse Engineering eines Teils des Uploaders, es sei
denn dies ist nach englischem Recht in Fällen, in denen Google nicht berechtigt
ist, Sie daran zu hindern, zulässig; (c) der Versuch, den Schutz der geschützten
Bereiche des Uploaders zu umgehen, Zugriff darauf zu nehmen oder diese zu
verändern oder sie zu benutzen; (d) das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte
(copyright), Markenrechte oder sonstige Eigentumsrechte, die im Uploader
enthalten oder am Uploader angebracht sind; (e) der Versuch, zu nicht
autorisierten Zwecken an Informationen über andere Nutzer des Uploaders oder
sonstige Dritte zu gelangen; (f) die Übertragung von Viren, Würmern, Fehlern,
Trojanern oder anderen böswilligen Codes oder Gegenständen schädlicher Natur;
und/oder (g) die Nutzung des Uploaders für widerrechtliche, belästigende,
missbräuchliche, kriminelle oder betrügerische Zwecke.
3.3 Hiermit gewähren Sie Google eine nicht ausschließliche, weltweite,
nicht mit Lizenzgebühren behaftete Lizenz für die Verwendung Ihrer Marken,
Ihrer Geschäftsbezeichnung. Ihres Namens, Ihrer Muster und Logos
(insgesamt „Brand Features“) im Zusammenhang mit den freigegebenen Inhalten
und für die Verwendung von Teilen der freigegebenen Inhalte zu Werbe- und
Verkaufsförderungszwecken, was beinhaltet, dass die Brand Features der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und in Präsentationen, im Marketing,
in Kundenlisten, Finanzberichten und Kundenaufstellungen auf Webseiten
verwendet werden. Im Falle der Kündigung dieser Vereinbarung dürfen wir
die Printmaterialien, in denen Sie zitiert werden und in denen Ihre Brand
Features enthalten sind, weiterhin verwenden, bis die Vorräte erschöpft oder
die Printmaterialien von Google überarbeitet werden. Die öffentliche
Bekanntgabe des Abschlusses dieser Vereinbarung oder die Verwendung von
Googles Brand Features erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung
von Google.
3.4 Ihre freigegebenen Inhalte können von Ihnen aus der öffentlichen
Darstellung im Programm entfernt werden, indem Sie Google wie in den häufig
gestellten Fragen beschrieben eine entsprechende schriftliche Aufforderung
zukommen lassen.
3.5 Datenschutz. Sie willigen ein, dass wir die uns von Ihnen bei der
Anmeldung für das Programm übermittelten Daten in Übereinstimmung mit der
unter http://www.google.com/privacy.html hinterlegten Datenschutzrichtlinie
von Google verwenden dürfen. Darüber hinaus willigen Sie ein, dass Google
diese Daten zum Zwecke der Genehmigung und Ermöglichung Ihrer Teilnahme am
Programm an Dritte übermitteln und weitergeben kann. Nach Aufforderung durch
eine Gerichts- oder Regierungsbehörde oder zum Zwecke der Geltendmachung von
Rechten oder zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche ist Google zur Herausgabe
der oben genannten Daten berechtigt. Google lehnt jegliche Haftung ab und
haftet Ihnen gegenüber nicht für die Offenlegung dieser Informationen durch
einen solchen Dritten.
4.GOOGLES RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN
4.1 Hosting, Serving, Speicherung und Aufnahme in Verzeichnisse.
Unbeschadet der Bestimmungen in folgender Ziffer 4.3 und vorbehaltlich
obiger Ziffer 2.3 und unter der Voraussetzung, dass Sie Ihre Verpflichtungen
nach dieser Vereinbarung erfüllen, speichert Google freigegebene Inhalte auf
Servern, die der Kontrolle von Google oder den mit ihr verbundenen Gesellschaften
unterliegen.
4.2 Hosting- und Speicherkosten, technischer Support und Anfragen von
Endnutzern. Google obliegt die alleinige Verantwortung für sämtliche Kosten
und Gebühren, die mit dem Hosting und der Speicherung der gemäß dieser
Vereinbarung freigegebenen Inhalte verbunden sind; davon ausgenommen sind
die Ihnen bei der Übermittlung der freigegebenen Inhalte an Google entstehenden
Kosten sowie die oben in Ziffer 3.1 beschriebenen Kosten. Für den an Endnutzer
in Verbindung mit dem Dienstleistungen von Google zu leistenden technischen
Support ist Google verantwortlich.
4.3 Entfernung freigegebener Inhalte, Links oder Brand Features. Google
bemüht sich in angemessener Form, freigegebene Inhalte innerhalb von dreißig
(30) Tagen, nachdem (Google) den Erhalt einer entsprechenden E-Mail an
video-takedown@google.com bestätigt hat, aus den Google Dienstleistungen
zu entfernen. Obwohl diese Vereinbarung Google nicht zur Überwachung der
freigegebenen Inhalte verpflichtet, wird Google, sollte sie darauf aufmerksam
werden oder nach ihrem alleinigen Ermessen bestimmen, dass: (a) die
freigegebenen Inhalte (oder ein Teil davon) oder die Brand Features: (i)
die gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte eines Dritten verletzen;
(ii) gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften oder
Verhaltensregeln verstoßen oder Gegenstand einer einstweiligen Verfügung
oder sonstigen Maßnahme eines Dritten sind; (iii) pornografisch, obszön sind
oder anderweitig gegen Googles Richtlinien verstoßen
(die jeweils von Google nach ihrem alleinigen Ermessen aktualisiert werden können);
(iv) unsachgemäß oder rechtswidrig von Ihnen zur Verfügung gestellt werden;
oder (v) anderweitig eine Haftung von Google begründen können; oder (b) die
Darstellung der freigegebenen Inhalte sich auf die Integrität der
Dienstleistungen von Google niederschlägt (so dass z.B. Endnutzer keinen
Zugriff auf die freigegebenen Inhalte nehmen können oder ihnen anderweitig
Probleme entstehen); wird Google nach ihrem alleinigen Ermessen entscheiden,
die betreffenden freigegebenen Inhalte oder Ihre Brand Features im Rahmen der
Google Dienstleistungen (oder eines Teils davon) nicht oder nicht länger
darzustellen, ohne dass Google dadurch eine Haftung entsteht.
4.4 Werbung. Google kann Werbung (“Anzeigen”) auf sämtlichen Google
Dienstleistungen, einschließlich unter anderem der Playback- und Video Search
Results-Seiten und innerhalb des Google Video Players platzieren.
Diese Anzeigen erscheinen in dem von Google angebotenen Design und Format,
dass von Google geändert werden kann.
5. EIGENTUMSRECHTE
5.1 Google und die mit ihr verbundenen Gesellschaften erwerben keinerlei
Rechte oder Ansprüche auf den freigegebenen Inhalt soweit in dieser Vereinbarung
nichts anderes bestimmt ist. Sie erkennen an, dass alle Rechte und Ansprüche
(einschließlich unter anderem sämtliche gewerblichen Schutzrechte) im Hinblick
auf Googles Brand Features, das Programm, den Uploader, die Google Sites
und Googles Services (sowie sämtliche Bearbeitungen oder Verbesserungen
derselben), einschließlich unter anderem den Google Video Player und sämtliche
Software, Technologie, Produkte, Informationen, Inhalte, Materialien,
Richtlinien und Dokumentation bei Google und den mit ihr verbundenen
Gesellschaften verbleiben, und Sie keine Rechte oder Rechtstitel daran
oder Ansprüche darauf erwerben. Alle hier nicht ausdrücklich eingeräumten
Rechte gelten als vorbehalten.
6. VERTRAULICHKEIT
6.1 “Vertrauliche Informationen” bezeichnet: (a) die Bestimmungen dieser
Vereinbarung sowie die gesamte Software, Technologie, Programmierung und alle
technischen Spezifikationen, Materialien, Richtlinien und Dokumentation von
Google in Bezug auf dieses Programm; (b) von Google oder mit ihr verbundenen
Gesellschaften zur Verfügung gestellte Click-Through-Tarife, Finanzinformationen
(einschließlich Preisgestaltung) und alle anderen Finanzberichterstattungsdaten
(einschließlich Umsätze, die Google Ihnen ggf. zahlt); (c) alle von Google im
Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich
unter anderem konkreter, abstrakter, visueller, elektronischer, gegenwärtiger
oder zukünftiger Informationen wie: (i) Geschäftsgeheimnisse (ii) technische
Daten, einschließlich Forschung, Entwicklung, Verfahren, Algorhythmen, Daten,
Geschmacksmuster und Know-How; (iv) Geschäftsinformationen, einschließlich
Transaktionen, Planung, Marketinginteressen und Produkte; und (d) alle anderen
von Google schriftlich mit dem Hinweis „vertraulich“ oder einem ähnlichen
Vermerk versehenen Informationen oder Informationen, die ihrer Natur nach
unter den gegebenen Umständen als vertrauliche oder eigentumsrechtlich
geschützte Informationen angesehen würden.
6.2 Sie dürfen vertrauliche Informationen ausschließlich während der
Dauer dieser Vereinbarung und in dem Maße, wie es zur Erfüllung Ihrer
Verpflichtungen und Ausübung Ihrer Rechte gemäß dieser Vereinbarung
erforderlich ist, nutzen. Sofern Google nicht vorher schriftlich zugestimmt
hat ist es Ihnen nicht gestattet: (a) vertrauliche Informationen an andere
Personen als Mitarbeiter und Auftragnehmer, die diese Informationen benötigen,
weiterzugeben und vorausgesetzt, dass eine Weitergabe an Auftragnehmer nur
dann erfolgt, wenn der entsprechende Auftragnehmer eine
Vertraulichkeitsvereinbarung zum Schutz vertraulicher Informationen
Dritter unterzeichnet hat oder, im Fall von Rechtsberatern, diese ähnlich
wirksamen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen wie die in dieser
Vereinbarung festgelegten; oder (b) für andere Zwecke als interne
Geschäftszwecke Kopien von vertraulichen Informationen zu erstellen oder
die Erstellung entsprechender Kopien zuzulassen.
6.3 Diese Vereinbarung enthält keine Verbote oder Einschränkungen
hinsichtlich Ihrer Weitergabe von Informationen: (a) die Ihnen bereits
ohne Einschränkung bezüglich ihrer Weitergabe bekannt waren; (b) die von
Ihnen oder für Sie unabhängig ohne Nutzung oder Rückgriff auf vertrauliche
Informationen von Google entwickelt wurden; (c) die Sie von einem Dritten
erhalten haben, der im Hinblick auf die entsprechenden Informationen keiner
Geheimhaltungsverpflichtung unterliegt; oder (d) die auf andere Weise als
durch eine Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden.
7. ZAHLUNG UND BERICHTE
7.1 Sofern sich Google (nach ihrem alleinigen Ermessen) dazu entschließt,
eine Dienstleitung anzubieten, bei der Sie Endnutzern das Herunterladen oder
Ansehen Ihrer freigegebenen Inhalte (oder eines Teils davon) in Rechnung stellen
können, können Sie im Metadatenformular einen Preis für diese Nutzung der
freigegebenen Inhalte festlegen. Legen Sie keinen Preis für die freigegebenen
Inhalte fest, wird der Preis automatisch auf null gesetzt. Soweit diese
Vereinbarung keine abweichende Bestimmung enthält, zahlen wir Ihnen, falls diese
gebührenpflichtigen freigegebenen Inhalte von Endnutzern herunter geladen oder
angesehen werden, gegebenenfalls siebzig (70%) der von Google anerkannten und
auf diese Wiedergabe der freigegebenen Inhalte entfallenden Nettoeinnahmen.
Für die Zwecke dieser Ziffer 7.1 bezeichnet “Nettoeinnahmen” die eingezogenen
Bruttoeinnahmen, basierend auf dem Kaufpreis für diese von Ihnen bestimmten
freigegebenen Inhalte, abzüglich uneinbringlicher Forderungen, Rückerstattungen
, Ausgleiche, Steuern, Mehrwertsteuer und Kreditkartengebühren. Entstehen Google
im Verhältnis zu dem gegebenenfalls festgesetzten Preis außerordentliche Kosten
und Aufwendungen für das Hosten, die Aufnahme in Verzeichnisse und die
Darstellung Ihrer freigegebenen Inhalte, können wir zur Deckung dieser Kosten
einen angemessenen zusätzlichen Prozentsatz der Einnahmen einbehalten. Wenn
Sie keinen Preis für Ihre freigegebenen Inhalte festgelegt haben und uns
außerordentliche Kosten und Aufwendungen für das Hosten, die Aufnahme in
Verzeichnisse und die Darstellung Ihrer freigegebenen Inhalte entstehen,
können wir ausschließlich zur Deckung dieser Kosten Endnutzern eine Gebühr
in Rechnung stellen (wobei wir nicht verpflichtet sind, Sie an dieser Gebühr
teilhaben zu lassen). Unter Ausnahme der in dieser Ziffer 7.1 genannten
Zahlung behält sich Google das Recht vor, alle anderen Einnahmen aus Googles
Dienstleistungen einzubehalten. Für die Berechnung der gegebenenfalls mit dem
Herunterladen/Ansehen Ihrer freigegebenen Inhalte verbundenen Zahlungen nach
dieser Vereinbarung ist die von Google angegebene Anzahl an Downloads/Zugriffen
maßgeblich.
7.2 Unter der Voraussetzung, dass Sie Google gegenüber alle erforderlichen
Angaben gemacht haben (und diese Angaben korrekt sind), die wir benötigen, um
Zahlungen an Sie zu leisten, übermittelt Ihnen Google innerhalb von dreißig
(30) Tagen nach Ende eines Kalenderquartals die Ihnen gegebenenfalls gemäß
Ziffer 7.1 dieser Vereinbarung zustehenden Zahlungen; dies geschieht unter der
Voraussetzung, dass (a) das von Ihnen verdiente Guthaben € 100 oder mehr beträgt;
und (b) diese Vereinbarung über einen Zeitraum von mindestens sechzig (60)
Tagen innerhalb dieses Quartals in Kraft war. Wenn das von Ihnen verdiente
Guthaben weniger als € 100, aber mehr als € 1 beträgt, zahlt Google das von
Ihnen verdiente Guthaben innerhalb von circa dreißig (30) Tagen nach Ende des
Kalenderjahres oder des Kalenderquartals, in dem Sie ein Guthaben von über
€ 100 verdient haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
7.3 Wird diese Vereinbarung gekündigt, zahlt Ihnen Google das von Ihnen
verdiente Guthaben innerhalb von circa neunzig (90) Tagen nach Ende des
Kalendermonats, in dem die Vereinbarung gekündigt wurde; keinesfalls leistet
Google Zahlungen für verdiente Guthaben von weniger als € 10. Zahlungen an Sie
erfolgen entweder per Scheck oder Überweisung, sofern Sie Google die für die
Überweisung erforderlichen Angaben übermittelt haben.
7.4 Anzeigen und Erwerb von freigegebenen Inhalten, die keinen Anspruch auf
Zahlungen begründen. Ungeachtet des Vorstehenden ist Google nicht
verpflichtet, Zahlungen an Sie zu leisten, die auf Einnahmen basieren,
die wie folgt entstehen: (a) Beträge, die von ungültigen Abfragen oder
ungültigen Klicks auf Anzeigen herrühren, die von Personen, Bots,
automatisierten Programmen oder ähnlichen Hilfsmitteln, einschließlich unter
anderem durch Klicks oder vorgetäuschte Klicks verursacht werden: (i) die von
Ihren IP-Adressen oder Ihrer Kontrolle unterliegenden Computern ausgeführt werden
; oder (ii) gegen Entgeltzahlung, durch falsche Angaben oder Aufforderung an
Endnutzer, Anzeigen anzuklicken, erlangt werden; (b) Anzeigen, die Endnutzern
zugeleitet werden, deren Browser JavaScript nicht unterstützen; (c) Anzeigen,
die gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen und andere Platzhalter oder
transparente Anzeigen, die von Google übermittelt werden können; (d) Googles
Eigenwerbung für ihre Produkte und/oder Dienstleistungen; (e) Klicks, die mit
einer erheblichen Anzahl an den oben in (a) beschriebenen ungültigen Klicks
vermischt sind; (f) Erwerb von oder Zugriffe auf freigegebene Inhalte mit Hilfe
von betrügerischen oder unzulässigen Mitteln, einschließlich unter anderem der
betrügerischen Verwendung von Kreditkarten oder anderen Zahlungsmitteln; (g)
Erwerb von freigegebenen Inhalten, die rückerstattet werden; oder (h) infolge
von Ihrerseits begangenen Verstößen gegen diese Vereinbarung, soweit dies
jeweils in angemessener Form von Google festgestellt wird. Google behält
sich das Recht vor, Zahlungen von Beträgen, die infolge eines der vorgenannten
Umstände geschuldet werden, zurückzuhalten oder mit Ihrem Konto zu verrechnen
, solange Google die oben genannten Gründe untersucht oder, sofern dies
erforderlich wird, um Googles Rechten gemäß Ziffer 9 dieser Vereinbarung
durchzusetzen.
7.5 Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zahlung, obliegt Ihnen die
alleinige Verantwortung für die Übermittlung und Korrektheit der mit Ihrem
Konto verbundenen Kontakt- und Zahlungsdaten. Sämtliche in Verbindung mit
dieser Vereinbarung erfolgenden Zahlungen verstehen sich ohne jegliche von
Behörden erhobenen und hinsichtlich der Transaktionen für gemäß dieser
Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen verhängten Steuern; Sie verpflichten
sich zur Zahlung sämtlicher anwendbarer Steuern, die von Behörden im Zusammenhang
mit Ihren Rechten und Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung, und zwar ohne
Vornahme von Abzügen oder Anrechnungen. Bankgebühren im Zusammenhang mit
zurückgegebenen oder stornierten Schecks, die von einem Fehler oder einer
Auslassung in den Kontaktdaten oder Zahlungsangaben herrühren, können von
der neu zu leistenden Zahlung abgezogen werden.
7.6 Ihnen ist es untersagt und Sie unterlassen es, dritte Parteien zu
ermächtigen oder zu ermutigen, auf direktem oder indirektem Weg Abfragen,
vorgetäuschte Klicks oder Klicks auf Anzeige(n) zu verursachen oder freigegebene
Inhalte unter Einsatz von automatisierten, irreführenden, betrügerischen oder
anderen unzulässigen Mitteln, einschließlich unter anderem durch wiederholte
manuelle Klicks, den Einsatz von Robotern oder anderen automatisieren
Abfragetools und/oder computergenerierte Suchanfragen und/oder den
betrügerischen Einsatz anderen Diensten zur Optimierung von Suchmaschinen
und/oder Software oder Kreditkarten, zu erwerben oder anderweitig Zugriff
darauf zu nehmen. Google behält sich das Recht vor, nach ihrem eigenen
Ermessen jeder Aktivität, die einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellen
könnte, einschließlich unter anderem des Einsatzes einer Softwareanwendung
für den Zugriff auf Anzeigen oder die Teilnahme an einer gemäß dieser
Vereinbarung verbotenen Handlung, nachzugehen.
8.ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN.
8.1 Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie befugt und in der
Lage ist, diese Vereinbarung abzuschließen, die ihr nach dieser Vereinbarung
obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und die nach dieser Vereinbarung
eingeräumten Rechte einzuräumen.
8.2Sie versichern und gewährleisten, dass: (a) wenn Sie eine natürliche
Person sind, Ihr Alter mindestens 18 Jahre beträgt, und dass sämtliche
Informationen, die Sie Google im Rahmen Ihrer Anmeldung für und Teilnahme
am Programm zur Verfügung stellen, richtig und aktuell sind
(einschließlich unter anderem Informationen, die Sie in Form von Metadaten
zur Verfügung stellen); (b) Sie über alle Rechte, Freigaben, Berechtigungen,
Erlaubnisse, Genehmigungen und Lizenzen verfügen, die für die vollständige
Erfüllung Ihrer Verpflichtungen, die Einräumung der eingeräumten Rechte und
Lizenzen und für Googles Nutzung der freigegebenen Inhalte und Ihrer Brand
Features wie gemäß dieser Vereinbarung gestattetet erforderlich sind und diese
für die Dauer dieser Vereinbarung aufrecht erhalten werden; (c) die
freigegebenen Inhalte nicht Gegenstand eines Streites, einer Verpflichtung
oder Interessen Dritter sind, die die Nutzung der freigegebenen Inhalte gemäß
dieser Vereinbarung verhindern oder einschränken könnte; (d) die freigegebenen
Inhalte, Ihre Brand Features und Googles Besitz und Verwendung derselben gemäß
dieser Vereinbarung keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich unter
anderem Rechte aus Verträgen zwischen Ihnen und Dritten, gewerblichen
Schutzrechten, Geschäftsgeheimnissen, Datenschutzrechten und Rechten
bezüglich personenbezogener Daten, Veröffentlichungsrechten oder andere
eigentumsrechtlich geschützten Rechten; (e) die freigegebenen Inhalte weder
ganz noch teilweise pornographischer, verleumderischer, anstößiger oder
obszöner Natur sind und; (f) die freigegebenen Inhalte keine verseuchten
Dateien, Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche schädliche Bestandteile enthalten.
8.3 Außer den in dieser Vereinbarung festgelegten sind keine weiteren
Bedingungen, Gewährleistungen oder Bestimmungen anwendbar. Insbesondere
gelten für von den Parteien zur Verfügung gestellte Gegenstände keinerlei
stillschweigende Bedingungen, Gewährleistungen oder andere Bestimmungen
bezüglich zufriedenstellender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Google übernimmt keine Gewährleistung und macht keine Zusicherungen dahingehend,
dass die gemäß dieser Vereinbarung von Google bereitgestellten Services und
Technologien ununterbrochen genutzt werden können und fehlerfrei sind,
einschließlich der Bereitstellung von freigegebenen Inhalten und/oder
Beschränkungen des Endnutzerzugriffs oder der Endnutzerzugriff von freigegebenen
Inhalten oder für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von mit Hilfe von Google
Services eingeholten Ergebnissen und Informationen.
9. FREISTELLUNG.
9.1 Sie stellen Google und die mit ihr verbundenen Gesellschaften und
ihre Syndikatspartner sowie deren jeweilige Geschäftsführer,
Handlungsbevollmächtigte, Angestellte, Auftrag- und Lizenznehmer vollständig
und dauerhaft frei von und verteidigen diese gegen sämtliche Ansprüche,
Forderungen, Klagen, Schulden oder Haftung, einschließlich Anwaltsgebühren
in angemessener Höhe, („Schäden“) aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen
Dritter, die wie folgt begründet sind oder entstehen: (a) ihrer Nutzung der
freigegebenen Inhalte, Ihrer Brand Features oder anderer von Ihnen gemäß
dieser Vereinbarung bereitgestellter Materialien; (b) ein Anspruch mit der
Behauptung von Tatsachen, die eine Verletzung Ihrer Zusicherungen und
Gewährleistungen nach den Ziffern 8.1 oder 8.2 beinhalten; (c) ein Anspruch,
wonach die freigegebenen Inhalte selbst oder bestimmte Bestandteile darin
verleumderisch oder obszön sind oder anderweitig gegen anwendbare Gesetze,
Bestimmungen oder Verhaltensregeln verstoßen oder entsprechende Verstöße
unterstützen; (d) ein Anspruch, wonach eine Webseite mit der die freigegebenen
Inhalte verlinkt sind (einschließlich darin enthaltener Produkte und Services)
anwendbare Gesetze, Bestimmungen oder Verhaltensregeln verletzt oder
entsprechende Verletzungen unterstützt; und/oder (e) ein Anspruch, der auf der
tatsächlichen oder voraussichtlichen Verletzung Ihrer Verpflichtungen nach den
Ziffern 2.1, 3.1 oder 3.2 beruht.
9.2 Durch Mitteilung an Google können Sie die Verteidigung gegen alle in
Ziffer 9.1 oben genannten Ansprüche übernehmen. Sie werden ohne die vorherige
schriftliche Zustimmung von Google (die nur aus wichtigem Grund verweigert oder
verzögert werden darf) keine Ansprüche in einer Weise beilegen, die Google
einer Haftung aussetzt.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1 Diese Vereinbarung enthält keinen Ausschluss und keine
Beschränkung der Haftung der Parteien für: (a) Tod oder Körperverletzung
aufgrund von Fahrlässigkeit seitens einer Partei oder ihrer Bediensteten,
Vertreter, Angestellten; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) die
Verletzung einer stillschweigenden Bedingung bezüglich des Eigentums oder
zum ungestörten Besitz („breach of any implied condition as to title or quiet
enjoyment); (d) Missbrauch von vertraulichen Informationen oder (e) die in
Ziffer 9 dieser Vereinbarung genannten Freistellungsverpflichtungen.
10.2 Vorbehaltlich Ziffer 10.1 übernimmt keine Partei eine
vertragliche, vorvertragliche oder aus unerlaubter Handlung (tort)
(einschließlich unter anderem Fahrlässigkeit) oder anderen Zusicherungen
(mit Ausnahme arglistiger Täuschung) resultierende oder anderweitig im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung begründete Haftung für: (a) wirtschaftliche
Verluste (einschließlich unter anderem entgangene Einnahmen, Gewinne, Verträge,
Verlust von Daten, Geschäften, erwarteten Einsparungen oder Aufwendungen für
Ersatzleistungen); (b) Minderungen des Firmenwertes oder Rufschäden; oder (c)
besondere mittelbare oder Folgeschäden und zwar jeweils unabhängig davon, ob
die Parteien die Möglichkeit des Auftretens entsprechender Schäden im Zeitpunkt
des Abschlusses dieser Vereinbarung in Betracht gezogen haben und ob sie von
der entsprechenden Partei aufgrund oder im Zusammenhang mit den Bestimmungen
oder einem anderen Sachverhalt dieser Vereinbarung erlitten wurden.
10.3 Vorbehaltlich der Ziffern 10.1 und 10.2 ist die Gesamthaftung
jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und bezüglich
aller Handlungen, die die betreffende Partei ggf. im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung unternommen oder unterlassen hat (unabhängig davon ob die Haftung
aus einer Vertragsverletzung oder Fahrlässigkeit herrührt oder anders begründet
ist) beschränkt auf: (a) 125% des Betrages den Google Ihnen ggf. während des
unmittelbar auf das Entstehen der Forderung folgenden Zeitraumes von 12 Monaten
gezahlt hat oder schuldet oder (b) € 10.000, je nachdem welcher Betrag höher ist.
11.DAUER, KÜNDIGUNG UND RÜCKNAHME DES
FREIGEGEBENEN INHALTS
11.1 Beide Parteien können die Leistung ganz oder teilweise
einstellen und/oder eine Vereinbarung ganz oder teilweise kündigen und
zwar jeweils mit sofortiger Wirkung, falls die jeweils andere Partei (a)
diese Vereinbarung erheblich verletzt und die entsprechende Verletzung nicht
geheilt werden kann; oder (b) diese Vereinbarung erheblich verletzt und die
verletzende Partei es versäumt, der heilbaren Vertragsverletzung innerhalb
von dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die
Vertragsverletzung abzuhelfen.
11.2 Jede Partei kann die Leistung mit sofortiger Wirkung aussetzen
und/oder diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (a) für
die jeweils andere Partei eine Gläubigerversammlung abgehalten wird oder eine
Vereinbarung oder ein Vergleich mit oder zugunsten ihrer Gläubiger
(einschließlich einer freiwilligen Vereinbarung wie im Insolvency Act 1986
definiert) von oder bezüglich der jeweils anderen Partei vorgeschlagen wird;
(b) bezüglich des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Vermögens der
jeweils anderen Partei ein Konkursverwalter, Zwangsverwalter oder eine ähnliche
Person eingesetzt wird, oder Beschlagnahme-, Zwangsvollstreckungs- oder andere
Verfahren angeordnet oder durchgeführt (und nicht binnen sieben Tagen eingestellt
) werden; (c) die jeweils andere Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder im
Sinne von Abschnitt 123 Insolvency Act 1986 als zahlungsunfähig gilt; (d) die
jeweils andere Partei oder ihre Geschäftsführer oder der Inhaber eines
schwebenden Sicherungsrechtes (qualifying floating charge) ihre Absicht bekannt
geben, einen Vermögensverwalter zu bestellen oder bei Gericht einen Antrag auf
Ernennung eines Vermögensverwalters stellen; (e) ein Antrag eingereicht
(und nicht innerhalb von 28 Tagen abgelehnt wird) oder ein Beschluss über
die Verwaltung, die Abwicklung, Insolvenz oder Auflösung der jeweils anderen
Partei gefasst wird oder eine entsprechende Anweisung ergeht; oder (f) im
Hinblick auf die jeweils andere Partei in einer Rechtsordnung nach der sie
gegründet wurde oder in der sie niedergelassen ist oder ihren Geschäftsbetrieb
betreibt oder Vermögensgegenstände besitzt ein den oben genannten Ereignissen
entsprechendes Ereignis eintritt.
11.3 Google kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an
Sie unverzüglich kündigen, falls Sie gegen Zusicherungen und Gewährleistungen
nach den Ziffern 8.1 oder 8.2 dieser Vereinbarung verstoßen.
11.4 Jede Partei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig Tagen
(30) durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei ordentlich
kündigen.
11.5 Wird diese Vereinbarung gekündigt, unterimmt Google angemessene
Anstrengungen, die Darstellung von freigegebenen Inhalten für Endnutzer
binnen dreißig (30) Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung einzustellen.
11.6 Google kann das Programm oder seine Produkte, Services oder Eigenschaften
jederzeit und nach ihrem alleinigen Ermessen einstellen oder freigegebene
Inhalte aus dem Programm zurückziehen, ohne dass dadurch für Google eine
Haftung entstünde. Die im Folgenden aufgezählten Ziffern gelten über den
Zeitablauf oder eine Kündigung dieser Vereinbarung hinaus fort: 5, 6, 8.3, 9,
10, 11.7 und 12.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Abtretung. Die vollständige oder teilweise Abtretung oder
anderweitige Übertragung Ihrer Rechte oder Weitergabe Ihrer Verpflichtungen
nach dieser Vereinbarung erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung von
Google (die nur aus wichtigem Grund verweigert oder verzögert werden darf).
Google darf nach ihrem alleinigen Ermessen ihre Verpflichtungen oder Rechte
nach dieser Vereinbarung ganz oder teilweise abtreten oder übertragen oder
Unterverträge darüber abschließen.
12.2 Mitteilungen. Soweit in dieser Vereinbarung nichts Gegenteiliges
bestimmt ist, sind alle gemäß dieser Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen
Mitteilungen oder anderweitigen Benachrichtigungen oder Zustellungen an die im
Folgenden genannte Anschrift zu richten: (a) sind Sie der Empfänger, an die von
Ihnen gegenüber Google während des Anmeldungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse;
oder (b) ist Google der Empfänger, z.Hd. des Google Legal Department an folgende
Anschrift/Faxnummer:
Google
Belgrave House
76 Buckingham Palace Road
London SW1W 9TQ
Fax: +44 (0)20 7031 3001
Die Mitteilung gilt als erhalten: (i) im Falle der persönlichen
Zustellung bei Erhalt; (ii) mit der schriftlichen Empfangsbestätigung des
Übernachtkuriers; (iii) mit der Empfangsbestätigung eines Einschreibens; oder
(iv) mit der Empfangsbestätigung per Fax, vorausgesetzt eine solche Mitteilung
wird gleichzeitig per Briefpost versandt. Die jeweilige Zustelladresse für
Mitteilungen kann von jeder Partei durch Mitteilung an die jeweils andere
Partei gemäß dieser Ziffer 12.2 geändert werden.
12.3 Verhältnis. Die Parteien sind und bleiben unabhängige
Auftragnehmer und keine Bestimmung dieser Vereinbarung ist so auszulegen,
als begründe sie eine Stellvertretung, Partnerschaft oder ein
Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien. Keine der Parteien gilt als
Mitarbeiter oder Rechtsvertreter der jeweils anderen Partei und keine der
Parteien ist berechtigt oder befugt, im Namen der jeweils anderen Partei eine
Verpflichtung einzugehen.
12.4 Keine der Parteien haftet für einen Mangel oder eine Verzögerung
bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, der/die auf von ihr nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen sind; dazu gehören unter anderem Eingriffe der Regierung,
Terroranschläge, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung oder andere Naturereignisse,
Arbeitskämpfe, Stromausfälle und Internetstörungen.
12.5 Die Unwirksamkeit, Unzulässigkeit oder Nicht-Durchsetzbarkeit
einer Bestimmung dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.
12.6 Versäumt es eine Partei, die Erfüllung einer Bestimmung geltend
zu machen, berührt dies weder das Recht dieser Partei, die Erfüllung zu einem
späteren Zeitpunkt geltend zu machen noch begründet der Verzicht auf die
Verfolgung eines Verstoßes den Verzicht auf die Bestimmung selbst.
12.7 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien
im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar und tritt an die Stelle aller
früheren zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand
geschlossenen Verträge oder getroffenen Absprachen. Die Haftung der Parteien
für Betrug oder arglistige Täuschung wird von der vorstehenden Bestimmung weder
eingeschränkt noch ausgeschlossen.
12.8 Anzeige von Änderungen dieser Vereinbarung. Wir sind jederzeit
zur Überarbeitung der Bestimmungen dieser Vereinbarung berechtigt; wenn wir
eine solche Überarbeitung vornehmen, werden wir Ihnen die überarbeiteten
Bestimmungen bei Ihrem nächsten Log-in in das Programm zwecks Annahme oder
Ablehnung zur Verfügung stellen und Ihnen an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse
eine entsprechende Nachricht zukommen lassen. Die neuen Bestimmungen müssen
von Ihnen innerhalb von fünf (5) Tagen nach Versand der Mitteilung an Sie
angenommen oder abgelehnt werden, in dem Sie sich unter
https://upload.video.google.com/ in das Programm einloggen und die neuen
Bestimmungen entweder bei diesem Vorgang oder auf eine andere, von Google
schriftlich vorgegebene Weise annehmen oder ablehnen. Versäumen Sie es, die
neuen Bestimmungen innerhalb der Fünftagesfrist (5) anzunehmen oder abzulehnen,
gelten die neuen Bestimmungen als von Ihnen angenommen und verbindlich vereinbart
. Wenn Sie die neuen Bestimmungen nicht als verbindlich anerkennen wollen, endet
diese Vereinbarung und Sie können nicht länger am Programm teilnehmen.
12.9 Diese Vereinbarung kann ein- oder mehrfach ausgefertigt werden;
jede Ausfertigung gilt als Original und alle Ausfertigungen zusammen bilden ein
und dieselbe Urkunde.
12.10 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung begründet oder gewährt
Rechte oder andere Vorteile zugunsten einer Person, die keine Partei dieser
Vereinbarung ist, und zwar weder nach dem Contracts (Rights of Third Parties)
Act 1999 noch auf andere Weise.
12.11 Diese Vereinbarung unterliegt englischem Recht und ist
entsprechend auszulegen; die Parteien vereinbaren hiermit die ausschließliche
Zuständigkeit englischer Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Wird diese Vereinbarung in eine
andere Sprache übersetzt und kommt es bei der Auslegung des englischen
Textes und des anderssprachigen Textes zu einer Abweichung, so ist der
englische Text maßgeblich.
